Kanzlei Spielbauer

 

Die Kündigung wegen Eigenbedarf

 

 

 

Sie benötigen Ihre vermietete Wohnung selbst oder für Ihre Angehörigen? In diesem Fall können Sie das bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen. Gerade bei der Kündigung von Wohnraum gilt es jedoch einige Fallstricke zu vermeiden. Bereits scheinbar geringfügige Fehler machen in der Regel die gesamte Kündigung unwirksam. Nachfolgend stellen wir Ihnen einige häufige Probleme bei Kündigungen wegen Eigenbedarf kurz dar:

 

1. Kündigung möglich?

Zunächst muss geklärt werden, ob die angestrebte Kündigung überhaupt möglich ist. Bei einem normalen unbefristeten Mietverhältniss gibt es hierbei in der Regel keine Probleme, etwas anderes gilt jedoch bei Zeitmietverträgen oder Kündigungsverzichten.

 

2. Vertragsparteien

Die Kündigung muss von allen Vermietern unterzeichnet werden und allen Mietern zugehen. Hier können sich beispielsweise Probleme ergeben, wenn mehrere Mieter den Mietvertrag unterschrieben haben, zwischenzeitlich jedoch einzelne ausgezogen sind.

 

3. Zugang

Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Sollte der Mieter nicht ausziehen und den Zugang der Kündigung bestreiten, sind Sie als Vermieter beweispflichtig. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Kündigung entweder als Einschreiben mit Rückschein oder persönlich mit Zeugen zuzustellen.

 

4. Begründung

Das Gesetz lässt eine Kündigung wegen Eigenbedarf nur zu, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder Angehörige benötigt. Dies ist der Fall, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums hat. Diese Gründe müssen in dem Kündigungsschreiben ausreichend dargelegt werden. Wird die Kündigung nur mit Formulierungen wie „die bisherige Wohnung ist zu klein“ oder gar nur mit „Eigenbedarf“ begründet,  reicht dies nicht. Ein Nachschieben von Gründen ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

 

5. Anderweitiger Wohnraum

Sofern Sie zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs anderweitigen freien Wohnraum besitzen, sind Sie verpflichtet, diesen dem Mieter anzubieten. Wird dies versäumt, ist die Kündigung unwirksam. Zu beachten ist auch, dass Sie begründen müssen, warum Sie nicht in die freie Wohnung sondern die vom Mieter bewohnte ziehen möchten.

 

6. Widerspruchsrecht des Mieters

Der Mieter sollte in dem Kündigungsschreiben auf sein Recht, der Kündigung spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zu widersprechen, hingewiesen werden. Erfolgt kein Hinweis, kann der Widerspruch noch bis zum ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erfolgen.

 

7. Folgen einer unwirksamen Kündigung

Eine unwirksame Kündigung kann weitreichende Folgen haben. Im günstigsten Fall muss nur erneut gekündigt werden – mit der zu diesem Zeitpunkt anwen

dbaren Kündigungsfrist. Im schlimmsten Fall macht sich der Vermieter sogar schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter infolge einer unwirksamen Kündigung auszieht.

 

Gerne helfen wir Ihnen bei Ihrer Kündigung wegen Eigenbedarf! Rufen Sie einfach an oder schicken Sie uns eine Schnellanfrage – natürlich unverbindlich. Wir erstellen Ihnen gerne aufgrund Ihrer Angaben ein Angebot

für die Kündigung.

 

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