Kanzlei Spielbauer

Mieterhöhung ohne Probleme

 

 

• Deckt die Miete noch die laufenden Kosten?

• Sind die Mieten in Ihrer Gegend in letzte Zeit stark gestiegen?

Ist die Miete noch angemessen?

 

 

Das Gesetz sieht in diesen Fällen vor, dass die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden kann. In der Praxis werden dabei jedoch häufig Fehler gemacht, welche die Mieterhöhung unwirksam machen. In der nachfolgenden Checkliste stellen wir die häufigsten Probleme bei Mieterhöhungen kurz dar:

 

1. Mieterhöhung möglich?

Normalerweise kann die Miete regelmäßig bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angepasst werden. Etwas anderes gilt jedoch bei einer Staffel- oder Indexmiete. In diesen Fällen steigt die Miete zu bestimmten Zeitpunkten oder ist abhängig von der Indexentwicklung. Eine zusätzliche Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist unzulässig. Auch müssen der Mietvertrag und eventuelle Zusätze zum Mietvertrag auf einen eventuellen Verzicht auf Mieterhöhungen geprüft werden.

 

2. Richtiger Absender und Empfänger?

Das Mieterhöhungsverlangen muss von allen im Mietvertrag stehenden Vermietern unterzeichnet werden und allen Mietern zugehen. Probleme ergeben sich dabei oft bei Wohn- oder Lebensgemeinschaften, wenn zwischenzeitlich einzelne Mieter nicht mehr in der Wohnung leben. Auch eine Zustellung an einen Untermieter ist nicht ausreichend.

 

3. Begründung

Das Mieterhöhungsverlangen muss begründet werden. Zur Begründung ist nach dem Gesetz nur die Bezugnahme auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters oder der Nachweis von 3 Vergleichswohnungen zulässig. Insbesondere die richtige Einordnung in einen Mietspiegel oder die Vergleichbarkeit der Vergleichswohnungen bereitet in der Praxis regelmäßig erhebliche Probleme.

 

4. Fristen eingehalten?

Die Miete kann nur erhöht werden, wenn sie seit dem Einzug oder der letzten Erhöhung mindestens 15 Monate unverändert ist. Zudem darf das Mieterhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung gestellt werden. Erhöhungen der Betriebskosten oder Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen bleiben dabei jedoch außer Acht.

 

5. Die Kappungsgrenze

Nach § 558 Abs. 3 S.1 BGB darf die Miete – abgesehen von Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen – innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 20% erhöht werden. Hier ist jedoch zu beachten, dass in München und in zahlreichen anderen Gemeinden die Kappungsgrenze auf 15% reduziert ist.

 

Sollten Sie Unterstützung bei der Erstellung oder Durchsetzung einer Mieterhöhung benötigen können Sie uns gerne anrufen oder eine Schnellanfrage schicken. Gerne erstellen wir Ihnen ein unverbindliches Angebot.

 

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